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Die Krim Krise - Versuch einer Einschätzung

Vor ein paar Tagen demonstrierte eine kleine Gruppe DKP- Altkommunisten vor der ukrainischen Botschaft in Hamburg gegen den - aus ihrer Sicht - Putsch in der Ukraine. Seitdem ist es in Hamburg relativ ruhig geblieben und auch vor der russischen Botschaft tut sich seit deren Intervention auf der Krim nicht viel. Wenn man sich die Rahmenbedingungen der jetzigen politischen Krise um die Krim und im Grunde auch um die Ukraine genauer anschaut, dann stelle ich folgendes fest. Erstens: Vladimir Putin ist ein kluger Politiker. Zweitens: Die Regierungen der EU stehen auf verlorenem Posten. Warum ist Putin ein kluger Politiker? Zunächst einmal gibt er den Russen etwas zurück, was verloren ging: Das Gefühl, wieder eine Rolle zu spielen. Dieses einfache Kalkül hat sich Milosevic auf dem Amselfeld zunutze gemacht und ja, auch Hitler nach der Schmach des Versailler Vertrages. Die Geschichte zeigt, dass die Wahrnehmung der Massen für grausame Kriegsverbrechen nur sehr selektiv funktioniert, wenn es um die Wiedererlangung von Bedeutung und Selbstwertgefühl geht. Vor allem, wenn es keine demokratischen Traditionen und vor allem keine funktionierende Zivilgesellschaft gibt.

Eine weitere wichtige Voraussetzung fehlt ebenso: Russland hat sich nie kritisch mit den Kriegsverbrechen der Stalin-Ära und der poststalinistischen Sowjetunion auseinandergesetzt. Die Schmerzen die damit einhergehen auszuhalten und dennoch konstruktiv in die Zukunft schauen zu können ist die Voraussetzung für den Aufbau einer stabilen Demokratie. Die USA haben in Vietnam grausame Kriegsverbrechen begangen und einen hohen Preis dafür bezahlt, sind durch einen langen Prozess medialer Aufarbeitung, ziviler Unruhen usw. gegangen und stehen noch immer unter dem Einfluss dieses Krieges.Putin weiss sehr genau, warum er all dies in Russland vermeiden muss, die zehntausend zivilen Toten in Grozny und Abchazien negiert, den Diktator Assad sein Volk abschlachten lässt und ironischerweise auf der Krim seine Soldaten zum "Schutz der Menschenrechte" aufmarschieren lässt.

Putin kann all das ungestraft tun, da er in den Augen vieler Russen ( bei weitem nicht aller!!!) zeitgleich und konsequent die Wiederherstellung der alten Großmacht Russland vorantreibt.

Zweitens: Europa und der Westen werden Putin nicht daran hindern an seinem Kurs festzuhalten, denn demokratische Strukturen lassen sich nicht durch Sanktionen erzwingen und noch viel weniger kann man eine unwillige Regierung hier in die Pflicht nehmen. Jede Therapie ist von vornherein zum Scheitern verdammt, wenn der Patient sie nicht selber auch wünscht. Der zweite Grund ist, dass Europa mächtige Eigeninteressen in der Region hat und bei weitem nicht so selbstlos auftritt wie es den Anschein hat. Vor allem spricht es nicht mit einer Stimme. Eine Zivilgesellschaft in Russland kann nur von innen heraus entstehen und das auch nur über einen langen Zeitraum hinweg. So weh das auch immer tun mag, wenn man die Konsequenzen bedenkt. Der Westen - vor allem die USA - sollte endlich einsehen, dass man die Demokratie nicht wie Cheeseburger und bayrisches Bier exportieren kann. Der lächerliche Versuch die Demokratie zu etablieren ist im Irak gescheitert, er wird in Libyen und Afghanistan gegen die Wand fahren und auch anderswo nicht funktionieren. Die vorschnelle Anerkennung der neuen ukrainischen Machthaber durch die EU war ein weiterer folgenschwerer Fehler, denn die rechten Kräfte die dort Teil der Ministerriege sind, haben sich früh zu erkennen gegeben. Eine dumme Steilvorlage für Putin und ein Armutszeugnis für Europa.


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